Hauptinhalt
Topinformationen
Aktuelles
Prof. Groß begründet, warum eine unbefristete Abschiebehaft gegen Europa- und Verfassungsrecht verstoßen würde
In einem Beitrag für den Verfassungsblog begründet Prof. Groß, dass die vom Bundestag am 29. Januar beschlossene Forderung nach einer zeitlich unbegrenzten Abschiebehaft weder mit der Rückführungsrichtlinie der EU noch mit der gefestigten Rechtsprechung zum Grundrecht auf Freiheit vereinbar ist. Sie finden den Text hier:https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/
Prof. Groß veröffentlicht Artikel zum Staatsversagen angesichts der Klimakatastrophe
In der renommierten JuristenZeitung ist in Heft 20/2024 ein Beitrag von Prof. Groß erschienen, in dem er nicht nur der Politik, sondern auch der Rechtsprechung in Deutschland vorwirft, angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes versagt zu haben. Er benennt konkrete Versäumnisse des Bundesgesetzgebers, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts und fordert eine stärkere Gewichtung der Schutzpflichten für Leben, Gesundheit und Eigentum.